{"id":2013,"date":"2024-07-21T19:33:44","date_gmt":"2024-07-21T17:33:44","guid":{"rendered":"http:\/\/khamenei.de\/wordpress\/?p=2013"},"modified":"2024-10-03T06:24:39","modified_gmt":"2024-10-03T04:24:39","slug":"imam-chameneis-ratschlaege-fuer-parlamentarische-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ahl-ul-bait.de\/imam-chamenei\/2024\/07\/21\/imam-chameneis-ratschlaege-fuer-parlamentarische-arbeit\/","title":{"rendered":"Imam Chameneis Ratschl\u00e4ge f\u00fcr parlamentarische Arbeit"},"content":{"rendered":"\n
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Am 21. Juli 2024 hielt Imam Chamenei bei einem Treffen mit dem Sprecher und Mitgliedern des zw\u00f6lften iranischen Parlaments eine Rede. Es folgt die sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung der Rede aus der englischen Original\u00fcbersetzung<\/a>. Obwohl es f\u00fcr alle hier ver\u00f6ffentlichten Texte gilt, wird darauf verwiesen, dass die \u00dcbersetzung zu Dokumentationszwecken ohne jegliche Kommentierung erfolgt und die dargestellte Meinung nicht mit der Meinung der Herausgeber \u00fcbereinstimmen muss.<\/i><\/span><\/p>\n

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Im Namen Allahs, des Gn\u00e4digen, des Begnadenden<\/b><\/span><\/p>\n

Aller Dank ist Allahs, des Herrn der Welten, und der Frieden und Segen seien mit unserem Meister und Propheten Abul Qasim al-Mustafa Muhammad und seiner reinen, fehlerlosen und auserw\u00e4hlten Familie und insbesondere mit dem Verbliebenen Allahs auf Erden (Baqiyyatullah, Imam Mahdi).<\/span><\/p>\n

Willkommen in der Hussainiya, die unserem gro\u00dfm\u00fctigen Imam [Chomeini] gewidmet ist. Willkommen zu dieser Versammlung. M\u00f6ge Ihre Pr\u00e4senz im Parlament \u2013 eine sehr wichtige und sensible Position \u2013 eine Quelle des Segens, der Gnade und der g\u00f6ttlichen Barmherzigkeit f\u00fcr Sie, das Land und die Menschen sein. Ich m\u00f6chte Herrn Ghalibaf, dem ehrenwerten Parlamentspr\u00e4sidenten, danken. Er hat einige sehr gute Aspekte angesprochen, von denen ich einige auch aufgreifen werde.<\/span><\/p>\n

Es wurde viel \u00fcber das Parlament gesagt \u2013 Erinnerungen, Empfehlungen und manchmal auch Kritik \u2013, aber es gibt immer noch Dinge, die nicht besprochen wurden. Und es gibt auch Dinge, die es wert sind, wiederholt zu werden. Es schadet nicht, bestimmte Dinge zu wiederholen. Deshalb habe ich mir einige Aspekte notiert, die ich meinen lieben Br\u00fcdern und Schwestern mitteilen m\u00f6chte.<\/span><\/p>\n

Das Parlament ist nicht nur eine Institution, die andere befragt. Es ist auch selbst eine Institution, die rechenschaftspflichtig ist. Dies steht im Gegensatz zu der \u00dcberzeugung vieler, die glauben, dass das Parlament der Regierung durch die Verabschiedung von Gesetzen Befehle erteilt und dann Fragen \u00fcber die Umsetzung stellt, Anklagen erhebt und so weiter. Sie glauben, dass das Parlament nur eine Institution ist, die befragt. Ja, diese Pflichten gibt es, aber es ist auch selbst rechenschaftspflichtig. Das Parlament ist eine der S\u00e4ulen des Landes. Es ist ein Entscheidungsgremium. Es ist eine Institution, die Ma\u00dfnahmen ergreift. Jede Gruppe oder Einzelperson, die Entscheidungen trifft und Ma\u00dfnahmen ergreift, ist auch rechenschaftspflichtig. Daher muss das Parlament immer seine eigene Rechenschaftspflicht im Auge behalten.<\/span><\/p>\n

Es gibt Verantwortlichkeiten, die das Parlament wahrnehmen muss. Wenn es diese nicht wahrnimmt, wird es in Frage gestellt. Es gibt Dinge, die es vermeiden sollte. Wenn es diese Dinge dennoch tut, wird es auf Widerstand sto\u00dfen. Wem gegen\u00fcber ist das Parlament rechenschaftspflichtig? In erster Linie gegen\u00fcber Gott. Wir sind gl\u00e4ubig. Wir wissen, dass der Tag kommen wird, an dem wir \u00fcber die Einzelheiten unserer Handlungen und Taten befragt werden. Sie sind f\u00fcr jedes Gesetz, das Sie erlassen oder ratifizieren, und f\u00fcr jede Verordnung, die Sie unterzeichnen, rechenschaftspflichtig. Wir alle m\u00fcssen \u00fcber diese gro\u00dfe Verantwortung nachdenken. Diese Verantwortung besteht gegen\u00fcber Gott, und sie ist gr\u00f6\u00dfer und ernster als alle anderen Verantwortlichkeiten und Befragungen und verdient gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Parlament ist dem Volk gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig. Wenn das Volk nun sieht, dass das Parlament etwas tut, das im Widerspruch zu dem steht, was von ihm erwartet wird, wird das Volk das Parlament nicht direkt zur Rede stellen. Das hei\u00dft, es gibt keinen rechtlichen Mechanismus, mit dem sie dies tun k\u00f6nnten. Man kann jedoch ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit anhand ihres Verhaltens, ihrer Einstellung und ihrer Reaktionen beurteilen.<\/span><\/p>\n

In den letzten Jahrzehnten haben wir erlebt, dass Parlamente Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, die von der Bev\u00f6lkerung nicht gebilligt wurden und ihr missfiel. Das Ergebnis war, dass die Personen, die diese Ma\u00dfnahmen ergriffen hatten, in der \u00d6ffentlichkeit in Ungnade fielen. Wir haben solche Dinge im Laufe der Jahre erlebt und beobachtet. Jedes einzelne gesch\u00e4tzte Mitglied des Parlaments muss dieses Prinzip der \u201eRechenschaftspflicht\u201c beherzigen. Sie sollten ihr Verhalten, ihre Reden, ihre Abstimmungen und die Standpunkte, die sie vertreten, an diesem Grundsatz ausrichten. Das war der erste Punkt.<\/span><\/p>\n

Der zweite Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Regierungszweigen. Das Parlament ist ein wichtiger Teil des politischen Systems des Landes. Es versteht sich von selbst, dass die verschiedenen Teile des Systems zusammenarbeiten m\u00fcssen, um ein \u201eGanzes\u201c oder eine \u201eEinheit\u201c zu bilden. Das bedeutet, dass die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die Streitkr\u00e4fte \u2013 die in gewisser Weise Teil der Exekutive sind \u2013 zusammen ein Ganzes bilden m\u00fcssen. Wenn aus diesen Elementen eine Einheit gebildet werden soll, dann m\u00fcssen sie interagieren, kooperieren, sich gegenseitig unterst\u00fctzen und manchmal \u00fcber die Fehler des anderen hinwegsehen, sich gegenseitig ermahnen und sich gegenseitig unterst\u00fctzen. Nun k\u00f6nnen wir im Laufe unserer Diskussion einige Beispiele daf\u00fcr besprechen.<\/span><\/p>\n

Der Grund, warum ich den Parlamenten im Laufe der Jahre immer empfohlen habe, mit den Regierungen zusammenzuarbeiten, ist, dass \u2013 und das ist sehr wichtig \u2013 dieses kollektive Gremium, das aus den Stimmen, Herzen und Meinungen des gesamten Landes gebildet wird, in der Lage sein muss, eine Rolle bei der Schaffung des einheitlichen Ganzen zu spielen, das unser Land, unser Volk und unser System ben\u00f6tigen. Nat\u00fcrlich gebe ich diese Empfehlung auch an die Regierung. Gott sei Dank, ist der Pr\u00e4sident auch heute als Mitglied des Parlaments anwesend. Ich wei\u00df nicht, ob er rechtlich noch Mitglied des Parlaments ist oder nicht, aber er ist heute hier.<\/span><\/p>\n

Ich gebe den Regierungen immer Empfehlungen zum Parlament. Manchmal verhielten sich n\u00e4mlich einige Regierungen gegen\u00fcber dem Parlament so, dass sie keine Gesetzesvorlagen einreichten. Mitglieder des Parlaments beschwerten sich bei mir, dass sie monatelang gewartet h\u00e4tten, aber die Regierung keine Gesetzesentw\u00fcrfe vorlegte oder verabschiedete Gesetze nicht umsetzte. Wir haben solche F\u00e4lle in unseren Regierungen erlebt. Wir haben auch ihnen immer Empfehlungen gegeben. Jedenfalls ist eine Ihrer wichtigen Aufgaben als unsere gesch\u00e4tzten Br\u00fcder und Schwestern des Parlaments, die Interaktion.<\/span><\/p>\n

Eine starke Empfehlung, ist, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung geben sollte. Jeder sollte dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten helfen, seine Pflichten gegen\u00fcber dem Land zu erf\u00fcllen. Wenn wir so arbeiten k\u00f6nnen, dass der Pr\u00e4sident erfolgreich ist, dann geb\u00fchrt dieser Erfolg uns allen. Wenn es ihm gelingt, die Angelegenheiten des Landes zu regeln, die Wirtschaft des Landes zu verbessern, die internationalen Angelegenheiten des Landes zu regeln und die kulturellen Angelegenheiten des Landes zu regeln, dann sind wir alle erfolgreich. Sein Sieg ist unser aller Sieg. Daran m\u00fcssen wir wirklich fest glauben.<\/span><\/p>\n

In wichtigen Angelegenheiten sollte das Land mit einer Stimme sprechen. In wichtigen Angelegenheiten, die Sie nat\u00fcrlich identifizieren m\u00fcssen, gibt es Gelegenheiten, bei denen die Regierung, das Parlament und verschiedene Beamte alle geeint auftreten m\u00fcssen, damit diejenigen in der Welt, die aufmerksam zuschauen, um Anzeichen von Spaltung und Zwietracht zu finden, entt\u00e4uscht werden. Es sollte eine einheitliche Stimme zu h\u00f6ren sein.<\/span><\/p>\n

Der dritte Aspekt bezieht sich auf die ethischen Regeln in \u00f6ffentlichen Debatten im Parlament. Meine Lieben! Das Parlament sollte als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung und Beruhigung des \u00f6ffentlichen Denkens im Land dienen. Sie sollten vom Parlament aus positive Wellen an die Menschen aussenden. Das Parlament sollte die Spannungen im \u00f6ffentlichen Denken nicht verst\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt auch, ein schwarzes Bild zu malen und Negativit\u00e4t zu verbreiten, was manchmal von bestimmten Mitgliedern in einigen parlamentarischen Sitzungen getan wurde. Nat\u00fcrlich hat sich die Mehrheit der Mitglieder konsequent an diese wichtigen, g\u00fcltigen Prinzipien gehalten. Das sage ich wirklich ganz ehrlich. Es ist die Wahrheit.<\/span><\/p>\n

Es gab jedoch auch F\u00e4lle, in denen das Gegenteil beobachtet wurde. Das gilt nicht nur im Parlament, sondern auch bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Viele von Ihnen sind bei \u00f6ffentlichen Versammlungen, Freitagsgebeten, Predigten in verschiedenen St\u00e4dten oder in den sozialen Medien, die heute die Aktivit\u00e4ten vieler Menschen bestimmen, anwesend. Ihre Anwesenheit an diesen Orten sollte Sicherheit vermitteln. Sie sollte keine Spaltung verursachen. Wo immer Sie sprechen, wo immer Sie etwas sagen und wo immer Sie eine Meinung \u00e4u\u00dfern, sollte Ihr Publikum darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass Sie sich f\u00fcr Einheit, Konsens, Zusammenarbeit und Verst\u00e4ndnis zwischen allen Parteien einsetzen. Sie sollten keine Botschaft senden, die dem widerspricht. Dies sch\u00fctzt die emotionale Sicherheit der Menschen, was eine wichtige Angelegenheit ist.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir auch nicht unachtsam sein. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt und mir bewusst, dass die Internet-Armee des Feindes auf Gelegenheiten wartet, um sie auszunutzen. Manchmal beleidigen sie Sie unter dem Deckmantel und der Tarnung Ihrer politischen Rivalen, um Sie w\u00fctend zu machen. Oder sie beleidigen eine Person, die Sie respektieren, oder eine ehrenwerte religi\u00f6se oder politische Pers\u00f6nlichkeit, um Sie zu provozieren. Das passiert, und wir m\u00fcssen diesbez\u00fcglich achtsam sein. Nicht alles, was Sie in den sozialen Medien sehen und was gegen Ihre Ansichten ist, wurde also unbedingt auch von jemandem gepostet, der Ihr politischer Rivale oder Gegner ist. Nein, es ist m\u00f6glich, dass ein gemeinsamer Feind es gepostet hat.<\/span><\/p>\n

Der vierte Aspekt betrifft die Gesetzgebung. Die Gesetzgebung ist eine wichtige und vorrangige Aufgabe des Islamischen Beratenden Parlaments. Die Verabschiedung von Gesetzen ist wie das Verlegen von Gleisen oder die Erstellung eines Fahrplans f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Exekutivgewalt des Landes. Das ist es, was Gesetze sind. Das Ziel des Gesetzes sollte darin bestehen, das Land voranzubringen und Dienstleistungen f\u00fcr die Menschen bereitzustellen.<\/span><\/p>\n

Ein gutes Gesetz hat bestimmte Merkmale. Eines der Merkmale eines guten Gesetzes ist, dass es auf der Meinung von Experten basieren sollte. Nat\u00fcrlich bin ich mir bewusst, dass das Forschungszentrum des Parlaments gute Arbeit leistet und dass verschiedene Experten in Aussch\u00fcsse eingeladen werden. Das ist uns bekannt. Je mehr ein Gesetz auf der Meinung von Experten basiert, desto besser wird es sein. Dies ist eines der Merkmale.<\/span><\/p>\n

Das zweite Merkmal eines guten Gesetzes ist, dass es eindeutig sein sollte. Ein Gesetz, das nicht klar formuliert ist und unterschiedlich ausgelegt werden kann, kann von denjenigen ausgenutzt werden, die nach M\u00f6glichkeiten suchen, es zu missbrauchen. Ich bezeichne solche Menschen als \u201eGesetzesbrecher, die das Gesetz kennen\u201c. Lassen Sie das nicht zu. Formulieren Sie Gesetze klar und eindeutig.<\/span><\/p>\n

Das dritte Merkmal ist, dass ein Gesetz angesichts der Kapazit\u00e4ten des Landes durchf\u00fchrbar sein sollte. Manchmal verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das die Regierung nicht umsetzen kann. Mit anderen Worten, die Ressourcen und F\u00e4higkeiten des Landes sind aufgrund von Haushaltsbeschr\u00e4nkungen oder verschiedenen anderen Problemen nicht in der Lage, diese Last zu tragen. Auch dies muss ber\u00fccksichtigt werden. Gesetze sollten mit h\u00f6heren Rechtsg\u00fctern \u00fcbereinstimmen. Dies ist einer der Aspekte, die f\u00fcr eine solide Gesetzgebung notwendig sind. Das hei\u00dft, sicherzustellen, dass sie mit h\u00f6heren Rechtsg\u00fctern vereinbar ist. Es sollte keine Konflikte zwischen Gesetzen geben.<\/span><\/p>\n

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Gesetzen ist, dass es keine Redundanz [\u00dcberfl\u00fcssigkeit] geben sollte. Ich werde sp\u00e4ter n\u00e4her auf das Thema Redundanz eingehen. Redundanz in Rechtsangelegenheiten ist eines unserer Probleme. Manchmal werden mehrere Gesetze \u2013 die Gemeinsamkeiten und Unterschiede haben \u2013 zu einer einzigen Angelegenheit verabschiedet und diese Unterschiede k\u00f6nnen von Menschen, die das Gesetz missbrauchen, sehr stark ausgenutzt werden.<\/span><\/p>\n

Die Redundanz in Gesetzen ist wirklich ein problematisches Thema f\u00fcr das Land. Manchmal wird vorgeschlagen, dass wir das Parlament dazu dr\u00e4ngen sollten, sich zusammenzusetzen und die Redundanz in den Gesetzen zu beseitigen. Allerdings bef\u00fcrchte ich, dass dieser Prozess die H\u00e4lfte der Legislaturperiode des Parlaments in Anspruch nehmen w\u00fcrde! Aber in jedem Fall muss man bei der Verabschiedung von Gesetzen auf diesen Aspekt achten.<\/span><\/p>\n

Lassen Sie mich nun auf den Aspekt zur\u00fcckkommen, den ich bereits erw\u00e4hnt habe. Die Verfassung verleiht dem Parlament die Befugnis, Vorschl\u00e4ge einzureichen. Das bedeutet, dass Sie Gesetzesentw\u00fcrfe zu wichtigen Angelegenheiten einreichen k\u00f6nnen, wenn es keinen Gesetzesentwurf der Regierung gibt. Gesetzesentw\u00fcrfe sind eine gute Sache, aber wenn wir es mit dem Einreichen von Gesetzesentw\u00fcrfen \u00fcbertreiben \u2013 und ich wurde \u00fcber einige F\u00e4lle informiert, in denen die Anzahl der eingereichten Gesetzesentw\u00fcrfe \u00fcberhand genommen hat, aber ich muss hier keine Zahlen nennen \u2013, dann schafft das an sich schon Probleme.<\/span><\/p>\n

Sobald im Land ein Problem auftritt, bereiten wir sofort einen Gesetzesentwurf vor, anstatt auf einen Gesetzentwurf zu warten und die Ma\u00dfnahmen der Regierung abzuwarten! Dies f\u00fchrt zu Redundanz in den Gesetzen. Wir m\u00fcssen uns bei der Einreichung von Gesetzesentw\u00fcrfen wirklich auf das N\u00f6tigste beschr\u00e4nken und nicht mehr. Wenn dies \u00fcberschritten wird, ist die Vorlage von Gesetzesentw\u00fcrfen eine der Ursachen f\u00fcr die Redundanz von Gesetzen. Jetzt, wo Sie ins Parlament gekommen sind, werden Sie sehen, dass es viele Gesetzesentw\u00fcrfe gibt, deren Bearbeitung, Verk\u00fcndung und so weiter Jahre dauern wird. Das ist ein weiteres Problem.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich sollte man auch bedenken, dass Regierungen manchmal Rechtsvorschriften f\u00fcr dringende Angelegenheiten ben\u00f6tigen. Das ist uns schon oft passiert. Ein dringendes Problem kann in den internationalen Beziehungen, in einer grundlegenden wirtschaftlichen Angelegenheit oder in einer Bauangelegenheit auftreten, die sofortiges Handeln erfordert, aber es gibt kein Gesetz daf\u00fcr. In solchen F\u00e4llen gehen Regierungen oft den einfachen Weg. Sie kommen zu uns, um mit Erlaubnis des Oberhaupts Ma\u00dfnahmen ohne rechtliche Genehmigung durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Ich verzichte in der Regel darauf, es sei denn, es ist in dringenden F\u00e4llen notwendig. In solchen dringenden F\u00e4llen ist es ratsam, dass das Parlament das Gesetzgebungsverfahren auf Antrag der Regierung beschleunigt. Dies ist eine weitere Empfehlung zum Gesetz.<\/span><\/p>\n

Sie wissen nat\u00fcrlich, dass die allgemeinen Richtlinien zur Gesetzgebung schon vor langer Zeit verk\u00fcndet wurden. Damit diese Richtlinien umgesetzt werden k\u00f6nnen, ist eine Gesetzgebung erforderlich. Das Parlament selbst muss Gesetze f\u00fcr diese Richtlinien erlassen. Diese Verabschiedung von Gesetzen ist noch nicht erfolgt, sollte aber bald geschehen. Dies ist der vierte Aspekt.<\/span><\/p>\n

Der f\u00fcnfte Aspekt betrifft die Aufsicht. Nat\u00fcrlich wird der Begriff \u201eAufsicht\u201c in der Verfassung nicht erw\u00e4hnt. Es gibt nichts mit dem Titel \u201eParlamentarische Aufsicht\u201c. Die zahlreichen Beschl\u00fcsse \u00fcber Befragungen, Warnungen, Untersuchungen und Inspektionen durch das Parlament zeigen jedoch die Notwendigkeit einer Aufsicht. Warum f\u00fchren Sie Untersuchungen durch, stellen Fragen oder geben Mahnungen heraus? Um Informationen zu erhalten. Daher geh\u00f6rt also die Aufsicht \u00fcber die Exekutive zu den Aufgaben des Parlaments. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang zwei Aspekte ansprechen.<\/span><\/p>\n

Der erste Aspekt ist, dass der Zweck der Aufsicht darin besteht, die Effizienz der Regierung zu steigern. Das bedeutet, dass Sie als Parlament Probleme bei der Leistung der Regierung erkennen, unterscheiden und darauf hinweisen sollten, um die Effizienz der Regierung zu verbessern und den Fortschritt zu sichern. Dies ist das Ziel der Aufsicht. Sie sollte, Gott bewahre, aus keinem anderen Grund erfolgen. Nehmen wir zum Beispiel an, jemand hat ein Problem mit einem Minister, also macht er Bemerkungen, stellt ihn st\u00e4ndig in Frage oder strebt sogar seine Entlassung und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen an. Fraktions-, pers\u00f6nliche und politische Differenzen sollten Ihre Entscheidungen definitiv nicht beeinflussen. Der einzige Zweck der Aufsicht sollte darin bestehen, auf einen wahrgenommenen Mangel in der Exekutive hinzuweisen. Das Ziel besteht darin, den Mangel zu benennen und darauf aufmerksam zu machen, um Anstrengungen zu seiner Behebung zu unternehmen. Dies ist ein Aspekt in Bezug auf die Aufsicht.<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Aspekt in Bezug auf die Aufsicht ist, dass wir weder \u00fcberm\u00e4\u00dfig wachsam noch nachl\u00e4ssig sein sollten. Manchmal gibt es aus bestimmten Gr\u00fcnden keine Aufsicht, wo es sie geben sollte. Auch das ist falsch. Manchmal gibt es eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Aufsicht und st\u00e4ndige Befragungen. Ich m\u00f6chte etwas \u00fcber die Jahre erw\u00e4hnen, in denen ich Verantwortung getragen habe. Wenn ich jetzt dar\u00fcber nachdenke, so sind in fast allen Regierungen Minister zu mir gekommen und haben sich \u00fcber die F\u00fclle von Fragen des Parlaments beschwert.<\/span><\/p>\n

Sie sagten, dass sie, wenn sie im Parlament oder in den Aussch\u00fcssen angeh\u00f6rt wurden, Stunden ihrer Zeit damit verbrachten, ausgefragt und ins Kreuzverh\u00f6r genommen zu werden und so weiter. Das sollte nicht \u00fcbertrieben werden. Nat\u00fcrlich sollte es auch keine Vernachl\u00e4ssigung geben. Das hei\u00dft, wenn Sie Fragen stellen m\u00fcssen, wenn Sie eine Aufsicht aus\u00fcben m\u00fcssen, sollten Sie dies tun, aber es sollte gerecht und ausgeglichen sein. Die Aufsicht sollte gerecht gef\u00fchrt werden, ohne dass pers\u00f6nliche und politische Erw\u00e4gungen eine Rolle spielen.<\/span><\/p>\n

Und nun zum sechsten Aspekt. Im Parlament wurde ein Ausschuss gebildet, der die Leistung seiner Mitglieder \u00fcberwachen soll. Diejenigen, die schon l\u00e4nger im Parlament sind, werden sich daran erinnern, dass irgendwann eine Empfehlung ausgesprochen wurde und die Mitglieder daraufhin umgehend einen Ausschuss zur \u00dcberwachung der Leistung der Mitglieder eingerichtet haben. Was ist der Zweck dieses Ausschusses? Der Zweck dieses Ausschusses besteht darin, dass manchmal ein Mitglied des Parlaments aus Nachl\u00e4ssigkeit oder aus welchem Grund auch immer etwas tut, das Zweifel an allen 290 Abgeordneten aufkommen l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

Aufgrund der Handlungen einer einzelnen Person ger\u00e4t ein ganzes Parlament in Zweifel bei der Bev\u00f6lkerung. Das sollte nicht passieren und muss verhindert werden. Wenn etwas nicht verhindert werden konnte, sollte es behoben werden. Das ist wichtig. Wir konnten nicht erkennen oder verstehen, ob die Arbeit dieses Ausschusses so ist, wie sie sein sollte, und ob sie auf dem erwarteten Niveau ist. Dies ist meine n\u00e4chste Empfehlung.<\/span><\/p>\n

Der siebte Aspekt betrifft die Rolle des Parlaments bei globalen Fragen und au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten. Das Parlament ist ein m\u00e4chtiges Druckmittel, das Regierungen auf der ganzen Welt bei ihren Verhandlungen, Interaktionen und Kooperationsbem\u00fchungen einsetzen. Wenn w\u00e4hrend der Verhandlungen am Verhandlungstisch ein Aspekt angesprochen wird, kann die Antwort der anderen Partei lauten: \u201eUnser Parlament wird uns das nicht erlauben. Wir haben Gesetze, die uns das nicht erlauben.\u201c Sie nutzen das Parlament als R\u00fcckendeckung bei den Verhandlungen.<\/span><\/p>\n

Angesichts der verschiedenen Herausforderungen, mit denen Regierungsbeh\u00f6rden konfrontiert sind \u2013 und es ist nur nat\u00fcrlich, dass die Regierung in verschiedenen Angelegenheiten vor Herausforderungen stehen kann \u2013 kann das Parlament die Regierung st\u00e4rken und unterst\u00fctzen. Daher ist Ihre Pr\u00e4senz in politischen und internationalen Angelegenheiten sowie in diplomatischen Angelegenheiten wichtig. Ein Beispiel f\u00fcr eine gute Initiative war das Gesetz \u00fcber strategische Ma\u00dfnahmen. Dies war eine der sehr guten Initiativen. Nat\u00fcrlich haben einige Personen Einw\u00e4nde erhoben und es kritisiert. Diese Kritik war v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Es war eine sehr gute Initiative.<\/span><\/p>\n

Diese Pr\u00e4senz des Parlaments kann sehr effektiv sein. Nun gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten, diese Pr\u00e4senz zu etablieren. Manchmal kann sie beispielsweise durch Reisen und Treffen des Parlamentspr\u00e4sidenten erfolgen, wie die j\u00fcngste Reise von Herrn Ghalibaf [zur Teilnahme am 10. BRICS-Parlamentsforum in St. Petersburg am 11. Juli 2024]. Diese Reise war sowohl n\u00fctzlich als auch produktiv, und die angesehene Regierung kann davon stark profitieren.<\/span><\/p>\n

Oder w\u00e4hrend der Reisen, die die interparlamentarischen Delegationen des Parlaments unternehmen, oder auch ohne diese Dinge kann eine Erkl\u00e4rung abgegeben werden. Nehmen wir zum Beispiel an, es gibt ein Thema wie Pal\u00e4stina oder Gaza. Wenn Sie eine Erkl\u00e4rung abgeben, wird dies einen erheblichen Einfluss auf diese Angelegenheit in der globalen \u00d6ffentlichkeit haben. Oder selbst wenn keine Erkl\u00e4rung abgegeben wird, k\u00f6nnen manchmal bestimmte Bemerkungen von Mitgliedern einen Einfluss haben. Ich habe gelegentlich meine Erwartungen in dieser Hinsicht zum Ausdruck gebracht. In einigen F\u00e4llen wird erwartet, dass sich Mitglieder des Parlaments zu Wort melden und eine Rede zu einem bestimmten wichtigen au\u00dfenpolitischen Thema halten. Dies ist eine g\u00e4ngige Praxis auf der ganzen Welt.<\/span><\/p>\n

Zum Beispiel kann der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses etwas sagen, das weltweit Aufmerksamkeit erregt. Parlamente ergreifen viele Ma\u00dfnahmen und Regierungen nutzen die Unterst\u00fctzung parlamentarischer Ma\u00dfnahmen. Der \u201eComprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act\u201c \u2013 bekannt als \u201eCISADA\u201c \u2013 wurde vom US-Kongress verabschiedet. Nat\u00fcrlich war der damalige demokratische Pr\u00e4sident [Barack Obama] eine Person mit zwei Gesichtern und b\u00f6sen Absichten. Er war sowohl doppelz\u00fcngig, b\u00f6swillig als auch clever. Er war cleverer als einige unserer Beamten. Das k\u00f6nnen wir manchmal wirklich in bestimmten Interaktionen sehen. Er hat es [das CISADA] unterzeichnet.<\/span><\/p>\n

Er h\u00e4tte sich weigern k\u00f6nnen, es zu unterzeichnen. Er behauptete, dass er mit dem Iran in Fragen wie der Atomfrage kooperieren und zusammenarbeiten wolle, aber er hat es trotzdem unterzeichnet! Ihre Parlamente haben ein umfassendes Gesetz erlassen. Parlamente tun solche Dinge. Daher kann das Parlament in diesem Bereich aktiv sein.<\/span><\/p>\n

Zum Thema Sanktionen, die h\u00e4ufig diskutiert werden \u2013 insbesondere w\u00e4hrend der Wahlen und diese Angelegenheit wurde in verschiedenen Erkl\u00e4rungen von Wahlkandidaten, ihren Anh\u00e4ngern, der Bev\u00f6lkerung und so weiter wiederholt \u2013 kann das Parlament aktiv pr\u00e4sent sein und wirklich Einfluss nehmen. Wir k\u00f6nnen das. Wir haben die M\u00f6glichkeit, Sanktionen auf ehrenvolle Weise aufzuheben. Und noch besser ist es, sie zu neutralisieren.<\/span><\/p>\n

Ich habe wiederholt gesagt, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht in Ihren H\u00e4nden liegt. Sie sollten nachdenken und Wege finden. Die Aufhebung der Sanktionen liegt in den H\u00e4nden der gegnerischen Partei. Die Neutralisierung der Sanktionen liegt jedoch in Ihren H\u00e4nden. Es gibt wirksame Strategien zur Neutralisierung von Sanktionen, von denen wir einige bereits umgesetzt haben und deren positive Ergebnisse wir gesehen haben. Regierungsbeamte haben wirksame Strategien eingesetzt, und wir haben sehr positive Ergebnisse gesehen, wenn sie dies getan haben. Dies ist ein praktikabler Ansatz. Das Parlament, unser wertvolles Parlament, kann bei diesem Unterfangen eine wichtige Rolle spielen.<\/span><\/p>\n

Der achte und letzte Aspekt in Bezug auf die Sofortma\u00dfnahmen, die vom Parlament ergriffen werden m\u00fcssen, ist die Abstimmung \u00fcber das Kabinett, das Herr Pezeshkian (m\u00f6ge Gott ihn sch\u00fctzen) dem Parlament vorlegen wird, so Gott will. Dies ist etwas, das Sie sofort tun m\u00fcssen. Je fr\u00fcher das vorgeschlagene Kabinett best\u00e4tigt wird und die Regierung ihre Arbeit aufnimmt \u2013 nach Abschluss der erforderlichen Verfahren \u2013, desto besser ist es nat\u00fcrlich f\u00fcr das Land. Sowohl Sie als auch der gesch\u00e4tzte, gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident haben jedoch in dieser Angelegenheit eine wichtige Verantwortung.<\/span><\/p>\n

Wer wird eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Kultur, der Baut\u00e4tigkeit und der Produktion sein? Wer wird in diesen Bereichen eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit sein? Es sollte eine Person als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit ausgew\u00e4hlt werden, die vertrauensw\u00fcrdig, ehrlich und religi\u00f6s ist und fest von der Islamischen Republik und dem islamischen System \u00fcberzeugt ist. \u00dcberzeugung ist ein wichtiges Kriterium.<\/span><\/p>\n

Optimistisch in die Zukunft blicken und eine positive Einstellung haben, sind weitere wichtige Kriterien. Wem die Zukunft d\u00fcster erscheint und wer glaubt, dass nichts getan werden kann, dem k\u00f6nnen keine wichtigen Schl\u00fcsselaufgaben \u00fcbertragen werden. Die Einhaltung islamischer Gesetze und Gottesehrfurcht sind weitere wichtige Kriterien. Ein Ruf f\u00fcr Integrit\u00e4t und Ehrlichkeit ist ein weiteres Kriterium. Diese Kriterien m\u00fcssen beachtet werden. Sowohl der angesehene Pr\u00e4sident als auch das Parlament m\u00fcssen sich an diese Kriterien halten. Sie haben eine gemeinsame Verantwortung bei der Auswahl der Amtstr\u00e4ger des Landes. Die Amtstr\u00e4ger des Landes sollten keine schlechte Bilanz haben. Dies ist ein weiteres Kriterium.<\/span><\/p>\n

Sie sollten eine nationale Perspektive haben. Ich meine, sie sollten nicht in fraktionelle und politische Angelegenheiten verstrickt sein. Vielmehr sollten sie eine nationale Sicht auf das Land haben. Sie sollten auch kompetent sein. Diese Kompetenz kann oft erst nach der \u00dcbernahme eines Amtes erkannt werden, aber man kann sie auch durch Nachforschungen, durch das Betrachten der bisherigen Leistungen und durch das Anh\u00f6ren ihrer Worte erkennen. Das ist notwendig.<\/span><\/p>\n

Meiner Meinung nach ist dies eine sehr wichtige Verantwortung, die sowohl auf Ihren Schultern als auch auf denen des gesch\u00e4tzten Pr\u00e4sidenten lastet. So Gott will, wird ein gutes, kompetentes, n\u00fctzliches, gottesehrf\u00fcrchtiges, revolution\u00e4res Ministerkabinett seine Arbeit aufnehmen und in der Lage sein, die L\u00f6sung der Probleme des Landes voranzutreiben. Dies ist unser Gebet und unsere Hoffnung. Ich bete f\u00fcr Sie alle, einschlie\u00dflich des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten, der gesch\u00e4tzten Mitglieder des Parlaments und des Parlamentssprechers. Dies war schon immer mein Gebet. Unabh\u00e4ngig davon, wer Pr\u00e4sident, Parlamentssprecher oder Oberhaupt der Justiz ist, sie sind immer in meinen Gebeten eingeschlossen. M\u00f6gen Sie alle erfolgreich sein, so Gott will.<\/span><\/p>\n

Gaza ist immer noch das wichtigste Thema in der islamischen Welt. Was die Angelegenheiten betrifft, die ich im Parlament in Bezug auf Au\u00dfenpolitik, diplomatische Aktivit\u00e4ten und so weiter erw\u00e4hnt habe, so ist ein Beispiel f\u00fcr solche Angelegenheiten die Frage des Gazastreifens. Werden Sie nicht gleichg\u00fcltig; schweigen Sie nicht. Diese Arbeit ist wichtig. Es stimmt, dass im Laufe der Monate bei vielen Menschen die anf\u00e4ngliche Begeisterung nachgelassen hat. Aber Tatsache ist, dass sie heute genauso wichtig ist wie am Anfang, wenn nicht sogar wichtiger.<\/span><\/p>\n

Die Macht des Widerstands wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine m\u00e4chtige milit\u00e4rische, politische und wirtschaftliche Macht wie die Vereinigten Staaten unterst\u00fctzt das unterdr\u00fcckerische, zionistische Regime und bek\u00e4mpft eine Widerstandsgruppe. Dennoch sind sie nicht in der Lage, sie in die Knie zu zwingen. Da sie die Hamas nicht in die Knie zwingen k\u00f6nnen, da sie den Widerstand nicht in die Knie zwingen k\u00f6nnen, lassen sie ihre Frustration an Zivilisten aus. Sie werfen Bomben auf Menschen, Schulen, Krankenh\u00e4user, Kinder und Frauen. Die schlimmsten Verbrechen und Grausamkeiten werden vor den Augen der Welt begangen. \u00dcberall auf der Welt richtet sich das Urteil der Menschen nun gegen das b\u00f6se, widerrechtliche zionistische Regime. Diese Angelegenheit ist noch nicht vorbei und dauert noch an. Bleiben Sie aktiv, so Gott will.<\/span><\/p>\n

Ich hoffe, dass der allm\u00e4chtige Gott das Beste f\u00fcr den Islam und die Muslime sowie das Gute f\u00fcr Sie und unsere Nation herbeif\u00fchren wird, so Gott will. Und dass wir alle zumindest vor Gott, dem Erhabenen, f\u00fcr die Dinge, die wir tun, eine Entschuldigung haben und in der Lage sind, etwas zu sagen und unsere Handlungen vor Ihm zu verteidigen.<\/span><\/p>\n

M\u00f6ge Gott Sie alle besch\u00fctzen, so Gott will. M\u00f6gen die reine Seele des gro\u00dfm\u00fctigen Imam [Chomeini] und die reinen Seelen der M\u00e4rtyrer mit uns zufrieden sein. M\u00f6ge das heilige Herz des Imams der Zeit (unsere Seelen seien ihm geopfert) mit uns zufrieden sein, so Gott will.<\/span><\/p>\n

M\u00f6gen Gottes Gr\u00fc\u00dfe, Gnade und Segen mit Euch sein.<\/span><\/p>\n

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