{"id":2537,"date":"2025-06-11T01:07:25","date_gmt":"2025-06-10T23:07:25","guid":{"rendered":"http:\/\/khamenei.de\/wordpress\/?p=2537"},"modified":"2025-06-26T13:57:27","modified_gmt":"2025-06-26T11:57:27","slug":"imam-chamenei-spricht-zu-abgeordneten-des-islamischen-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.ahl-ul-bait.de\/imam-chamenei\/2025\/06\/11\/imam-chamenei-spricht-zu-abgeordneten-des-islamischen-parlaments\/","title":{"rendered":"Imam Chamenei spricht zu Abgeordneten des Islamischen Parlaments"},"content":{"rendered":"\n
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Am 11. Juni 2025 hielt Imam Chamenei, bei seinem j\u00e4hrlichen Treffen mit den Mitgliedern der Islamischen Beratenden Versammlung, dem iranischen Parlament, eine Rede. Es folgt die sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung der Rede aus dem persischen Original<\/a>. Obwohl es f\u00fcr alle hier ver\u00f6ffentlichten Texte gilt, wird darauf verwiesen, dass die \u00dcbersetzung zu Dokumentationszwecken ohne jegliche Kommentierung erfolgt und die dargestellte Meinung nicht mit der Meinung der Herausgeber \u00fcbereinstimmen muss.<\/i><\/span><\/p>\n

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Im Namen Allahs, des Gn\u00e4digen, des Begnadenden<\/b><\/span><\/p>\n

Aller Dank ist Allahs, des Herrn der Welten, und der Frieden und Segen seien mit unserem Meister und Propheten Abul Qasim al-Mustafa Muhammad und seiner reinen, fehlerlosen und auserw\u00e4hlten Familie und insbesondere mit dem Verbliebenen Allahs auf Erden (Baqiyyatullah, Imam Mahdi).<\/span><\/p>\n

Herzlich willkommen, liebe Br\u00fcder, liebe Schwestern, ehrenwerte Vertreter des gro\u00dfen und edlen iranischen Volkes im Islamischen Parlament. Zun\u00e4chst gratuliere ich Ihnen zum Fest von Ghadir. Wahrlich, es ist ein gro\u00dfer Feiertag f\u00fcr die gesamte islamische Welt. Die Inhalte, die im Ereignis von Ghadir beachtet werden sollten, sind sehr weitreichend und f\u00fchren zu einem tieferen Verst\u00e4ndnis des Islams. Es geht nicht nur darum, dass der F\u00fcrst der Gl\u00e4ubigen zur F\u00fchrung ernannt wurde. Auch viele andere bedeutende Konzepte sind darin enthalten. Ebenso gratuliere ich auch zur Geburt von Imam Hadi, Friede sei mit ihm.<\/span><\/p>\n

\u00dcber das ehrenwerte und bedeutende islamische Parlament ist bereits vieles gesagt worden, sowohl von mir als auch von anderen. Und nun, Gott sei Dank, mit dem ausf\u00fchrlichen Bericht von Herrn Qalibaf \u2013 dem wir auch zur \u00dcbernahme des Vorsitzes gratulieren \u2013, wurden wirklich alle oder viele der notwendigen Punkte angesprochen, sowohl in dieser Darstellung als auch in anderen Reden. Auch ich m\u00f6chte nun einige S\u00e4tze hinzuf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

Die W\u00fcrde des Parlaments, die Stellung des Parlaments, beruht auf der W\u00fcrde des Gesetzes. Das, was dem gesetzgebenden Parlament Wert verleiht und ihm eine ehrw\u00fcrdige und bedeutende Stellung verschafft, ist die Gesetzgebung, denn das Gesetz ist die Hauptgrundlage des gesellschaftlichen Lebens. Das Gesetz ist die unverzichtbare Bedingung f\u00fcr gesellschaftliches Leben und soziale Existenz. Diese Aufgabe erf\u00fcllt das Parlament, und genau darin besteht auch die haupts\u00e4chliche Bedeutung des Parlaments.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat das Gesetz selbst gro\u00dfe Bedeutung, doch aus Sicht der Vernunft gilt: Ein Gesetz ist dann besonders glaubw\u00fcrdig, wenn es auf kollektiver Vernunft beruht. Im Laufe der Geschichte gab es viele Gesetze \u2013 manche davon waren gut, an sich nicht schlecht \u2013, aber sie gingen aus dem Kopf eines Einzelnen hervor. Das ber\u00fchmte \u201eYassa von Dschingis Khan\u201c ist ein Beispiel daf\u00fcr. Es wurden sehr wirkungsvolle und strenge Gesetze erlassen, nach denen die Menschen auch handelten, doch aus Sicht vern\u00fcnftiger Menschen hat ein Gesetz, das nur aus dem Geist eines Einzelnen stammt, nicht denselben Wert wie ein Gesetz, das durch kollektive Vernunft zustande kommt.<\/span><\/p>\n

Wenn diese kollektive Vernunft dann noch ein weiteres Merkmal besitzt, n\u00e4mlich dass die Gruppe, die dieses Gesetz formuliert hat \u2013 Tr\u00e4ger der Vernunft \u2013, auch Vertreter des Volkes sind, dann bedeutet das, dass in Wirklichkeit ein Volk selbst das Gesetz erl\u00e4sst und dann ist der Wert dieses Gesetzes nat\u00fcrlich umso h\u00f6her. Die rechtliche G\u00fcltigkeit des gesetzgebenden Parlaments st\u00fctzt sich genau darauf: Erstens ist es gesetzgebend, zweitens basiert seine Gesetzgebung auf kollektiver Vernunft, und drittens ist diese Gruppe vom Volk gew\u00e4hlt. Das Volk hat \u00fcberlegt, diese Gruppe gew\u00e4hlt und mit Mehrheitsentscheidung ins Parlament entsandt.<\/span><\/p>\n

Nun, das ist die rechtliche Stellung des gesetzgebenden Parlaments. Doch neben dieser rechtlichen Stellung gibt es auch eine weitere Ebene der Bewertung, die man ebenfalls ber\u00fccksichtigen muss, n\u00e4mlich die wahre Stellung und das wahre Gewicht eines Parlaments. Gut, wir verstehen, dass die gesetzgebenden Parlamente in den Demokratien der Welt aus Sicht der Vernunft diesen gewissen rechtlichen Stellenwert haben, aber haben sie auch alle dasselbe wahrhaftige Gewicht? Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen m\u00f6gen sie gleich sein, aber sind sie auch in Wahrheit gleich? Nein. Ein Parlament, das sich auf die Offenbarung, auf die Religion st\u00fctzt, das aus redlichen, \u00fcberzeugten, gottesehrf\u00fcrchtigen Menschen besteht, ist nicht gleichzusetzen mit einem Parlament, das aus gleichg\u00fcltigen, verantwortungslosen Menschen besteht \u2013 auch wenn sie aus irgendeinem Grund in ihrem Land gew\u00e4hlt worden sind, aber sie sind keine edlen Menschen, keine herausragenden Pers\u00f6nlichkeiten. Sie sind nicht einmal Menschen, denen man in einer privaten Angelegenheit vertrauen k\u00f6nnte, geschweige denn in gesellschaftlichen und \u00f6ffentlichen Belangen.<\/span><\/p>\n

Ein Parlament, das aus solchen Menschen besteht, unterscheidet sich in seinem wahren Gewicht grundlegend von einem Parlament, das aus tugendhaften und gottesehrf\u00fcrchtigen Menschen besteht. Der Unterschied ist wie der zwischen Erde und Himmel. Oder nehmen wir ein Parlament, dessen ganzes Streben darauf ausgerichtet ist, der Gerechtigkeit zu dienen, das sich entschlossen gegen die Schw\u00e4chung der Bed\u00fcrftigen stellt und jede Unterdr\u00fcckung der Unterprivilegierten entschieden zur\u00fcckweist. Ein solches Parlament ist nicht gleichzusetzen mit einem, das Unterdr\u00fcckung unterst\u00fctzt, das Diskriminierung beg\u00fcnstigt, das soziale Kluften vergr\u00f6\u00dfert, das jenen hilft, die Menschen Leid zuf\u00fcgen, zum Beispiel den M\u00f6rdern in Gaza. Das sind keine gleichwertigen Parlamente.<\/span><\/p>\n

Daher haben wir \u2013 neben dem rechtlichen Gewicht und Ma\u00dfstab, der allen Parlamenten innewohnt und sie auf eine hohe Stufe stellt \u2013 auch ein weiteres Kriterium und einen anderen Ma\u00dfstab, n\u00e4mlich das wahre Gewicht. Dieses ist an manchen Orten vorhanden und an anderen nicht. Wenn wir mit diesem Blick schauen, wird deutlich, welchen Stellenwert das Islamische Parlament im System der Islamischen Republik hat. Das ist es, was ich sagen m\u00f6chte. Eure Stellung und euer Rang als Abgeordnete des Islamischen Parlaments im islamischen Iran ist \u2013 in dieser heutigen Welt, die wir beobachten \u2013 einzigartig. Ihr seid das Islamische Parlament. Imam [Chomeini], m\u00f6ge Gottes Wohlgefallen auf ihm sein, hat auf das Wort \u201eislamisch\u201c besonderen Nachdruck gelegt. In der ersten Legislaturperiode, als wir selbst Abgeordnete waren, haben einige bereits damals etwas anderes gesagt, doch der Imam sagte: Nein, es hei\u00dft \u201eIslamisches Parlament\u201c.<\/span><\/p>\n

Deshalb ist der Rang des Islamischen Parlaments sehr hoch. Das hei\u00dft, im Vergleich zwischen diesem Parlament und anderen Parlamenten, die man heute in der Welt sieht, d\u00fcrfen wir nicht gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber den Vorz\u00fcgen sein, die dieses Parlament in unserem Land besitzt. Seit Beginn der Revolution bis heute hatte dieses Parlament unterschiedliche Auspr\u00e4gungen und politische Str\u00f6mungen, das steht au\u00dfer Frage. Nicht alle Legislaturperioden waren gleich, aber wenn man das Ganze betrachtet, unterscheidet sich dieses Parlament von den anderen. Es ist ein herausragendes Parlament, ein besonderes Parlament. Der Respekt, den wir dem Islamischen Parlament entgegenbringen, r\u00fchrt daher, dass es neben dem rechtlichen auch ein tats\u00e4chliches, ein wahres Gewicht besitzt. Der Respekt, den wir dem Abgeordneten entgegenbringen, kommt daher, dass er Teil dieser wertvollen und ehrenvollen Institution ist. Deshalb wurde auch vom Imam [Chomeini], m\u00f6ge Gottes Wohlgefallen auf ihm sein, \u00fcberliefert, dass das Parlament \u201eder Ausdruck der Tugenden des Volkes\u201c sei. Das hei\u00dft, im wahrsten Sinne des Wortes: Ein Parlament, das so heranreift, das diesen Ursprung hat, gilt selbstverst\u00e4ndlich als der Ausdruck der Tugenden eines Volkes und sein Wert ist ein \u00e4u\u00dferst hoher und edler.<\/span><\/p>\n

Aus meiner Sicht erscheint es so: Wenn wir auf die darin enthaltenen Bedingungen und den wahren Inhalt dieses Parlaments blicken, dann ist das Parlament ein Ort des Gottesdienstes. Dieses Parlament von euch ist eine Moschee [Masdschid] und zwar im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort des Gottesdienstes. Ihr, die ihr hier sitzt, nachdenkt, euch M\u00fche gebt, arbeitet, genau das tut, was nun Herr Dr. Qalibaf dargestellt hat \u2013 ihr verfolgt die Angelegenheiten, ihr gebt gute Gesetze und so weiter \u2013, jede einzelne dieser Handlungen ist ein Akt des Gottesdienstes. Daher wird das Parlament zur Moschee, und es ist ein Beispiel f\u00fcr den Vers:<\/span><\/p>\n

\u0644\u0651\u064e\u0645\u064e\u0633\u0652\u062c\u0650\u062f\u064c \u0623\u064f\u0633\u0650\u0651\u0633\u064e \u0639\u064e\u0644\u064e\u0649 \u0627\u0644\u062a\u0651\u064e\u0642\u0652\u0648\u064e\u0649\u0670 \u0645\u0650\u0646\u0652 \u0623\u064e\u0648\u0651\u064e\u0644\u0650 \u064a\u064e\u0648\u0652\u0645\u064d \u0623\u064e\u062d\u064e\u0642\u0651\u064f \u0623\u064e\u0646 \u062a\u064e\u0642\u064f\u0648\u0645\u064e \u0641\u0650\u064a\u0647\u0650 \u0641\u0650\u064a\u0647\u0650 \u0631\u0650\u062c\u064e\u0627\u0644\u064c \u064a\u064f\u062d\u0650\u0628\u0651\u064f\u0648\u0646\u064e \u0623\u064e\u0646 \u064a\u064e\u062a\u064e\u0637\u064e\u0647\u0651\u064e\u0631\u064f\u0648\u0627<\/span><\/p>\n

\u00a0\u201eEine Niederwerfungsst\u00e4tte [Masdschid], die vom Ersten Tag an gegr\u00fcndet worden ist auf der Gottesehrfurcht, hat Anrecht, dass du darin stehest. Darin sind M\u00e4nner, die lieben es, dass sie rein werden.\u201c<\/i> [Heiliger Quran, 9:108].<\/span><\/p>\n

Das ist ein Ausdruck dieses Verses. Darin liegt die Bedeutung des Islamischen Parlaments. Ich selbst betrachte das Parlament aus dieser Perspektive und erkenne es in diesem Sinn.<\/span><\/p>\n

Die Natur des Parlaments in der Islamischen Republik ist eine edle Natur, eine reine Natur, und unter den gesetzgebenden Parlamenten der Welt ist sie einzigartig. Das ist unsere Sichtweise. Allerdings gibt es hier einen Punkt, und dieser Punkt ist, dass wir diese Natur in den verschiedenen Erscheinungsformen des Parlaments bewahren und erhalten m\u00fcssen. Das hei\u00dft, weil beschlossen wurde, dass es \u201egegr\u00fcndet worden ist auf der Gottesehrfurcht\u201c<\/i>, m\u00fcssen wir die Gottesehrfurcht im Parlament bewahren. Es wurde beschlossen, dass es ein Ort des Dienstes sein soll, und im Dienst ist Aufrichtigkeit notwendig, also m\u00fcssen wir die Aufrichtigkeit bewahren. Ich habe dazu einige Punkte notiert, die ich darlegen werde. Es muss so sein, es muss bewahrt werden, das hei\u00dft, die W\u00fcrde des Islamischen Beratungsparlaments, mit der Beschreibung, die wir gegeben haben, ist keine Sache, die von sich aus Bestand und Dauer hat. Man muss sie bewahren, man muss sie auf diese Weise erhalten, man muss sie auf diese Weise f\u00fchren, sonst wird es wie bei Barsisa dem Anbeter (Ambrosio), der irgendwann von seiner Stufe des Gottesdienstes herabstieg:\u00a0<\/span><\/p>\n

\u0641\u064e\u0645\u064e\u062b\u064e\u0644\u064f\u0647\u064f \u0643\u064e\u0645\u064e\u062b\u064e\u0644\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0643\u064e\u0644\u0652\u0628\u0650 \u0625\u0650\u0646 \u062a\u064e\u062d\u0652\u0645\u0650\u0644\u0652 \u0639\u064e\u0644\u064e\u064a\u0652\u0647\u0650 \u064a\u064e\u0644\u0652\u0647\u064e\u062b\u0652 \u0623\u064e\u0648\u0652 \u062a\u064e\u062a\u0652\u0631\u064f\u0643\u0652\u0647\u064f \u064a\u064e\u0644\u0652\u0647\u064e\u062b<\/span><\/p>\n

\u201eSo ist sein Gleichnis wie Gleichnis des Hundes: Falls du ihn tr\u00e4gst, hechelt er, oder verl\u00e4sst du ihn, hechelt er. \u201c<\/i> [Heiliger Quran, 7:176]<\/span><\/p>\n

Ihr m\u00fcsst es bewahren, ihr m\u00fcsst es erhalten.<\/span><\/p>\n

Wer soll es bewahren? Ihr! Ihr m\u00fcsst es bewahren, die Abgeordneten selbst m\u00fcssen diese W\u00fcrde wahren. Wir von au\u00dfen m\u00fcssen dem Parlament Respekt erweisen \u2013 und nat\u00fcrlich tun wir das, so Gott will; alle m\u00fcssen dem Parlament Respekt erweisen \u2013 aber wer soll im Inneren des Parlaments diese Wahrheit, diese Natur, diese W\u00fcrde, diese Reinheit, die in der Islamischen Beratungsversammlung existiert, bewahren? Der im Parlament anwesende Abgeordnete. Sie sind es. Daher ist euer Verhalten sehr wichtig, euer Umgang ist sehr wichtig. Deshalb gibt es f\u00fcr das Parlament einige Gebote und Verbote. Nun, in all diesen vergangenen Jahren, bei jedem Parlament, das gebildet wurde, habe ich ein paar Worte, ein paar Zeilen, ein paar Seiten als Vorschlag und als Meinungs\u00e4u\u00dferung dargelegt, die euch zur Verf\u00fcgung stehen. Es gibt Gebote und Verbote, die beachtet werden m\u00fcssen, Dinge, die auch ihr selbst gesagt habt, andere gesagt haben, und ich habe jetzt auch einige Punkte notiert, die ich darlegen werde.<\/span><\/p>\n

Der erste Punkt dieser Gebote und Verbote ist, dass der Abgeordnete sich selbst als rechenschaftspflichtig ansehen muss. Gegen\u00fcber wem? Gegen\u00fcber Gott und gegen\u00fcber dem Gesetz. Das hei\u00dft, bei jeder Handlung, die ihr unternehmen wollt, sollt ihr das Gef\u00fchl haben, dass es ein Urteil geben wird, das euch dazu befragen wird. Ihr m\u00fcsst euch als rechenschaftspflichtig ansehen. Was ist die Voraussetzung daf\u00fcr, sich rechenschaftspflichtig zu f\u00fchlen? Dass bei den T\u00e4tigkeiten im Parlament, bei der Stimme, die ihr zu einem bestimmten Gesetz abgebt, bei der Stimme, die ihr zu einem bestimmten Gesetz nicht abgebt, bei diesem Abstimmen oder Nicht-Abstimmen keine pers\u00f6nlichen Absichten eine Rolle spielen. Schaut wirklich genau hin, mit Urteilsverm\u00f6gen, mit Sorgfalt, seht, was das Richtige ist, was Gott, den Erhabenen, zufriedenstellt, und stimmt entsprechend ab. Pers\u00f6nliche Motive sollen keine Rolle spielen. Die erste Voraussetzung daf\u00fcr, rechenschaftspflichtig zu sein, ist, dass der Mensch pers\u00f6nliche Absichten und Ziele nicht einflie\u00dfen l\u00e4sst. Beschrieben mit einem Ausdruck, der heutzutage \u00fcblich ist und offenbar einem westlichen Ausdruck entnommen ist: \u201eInteressenkonflikt\u201c. Unterwerft euch nicht dem \u201eInteressenkonflikt\u201c.<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Punkt ist, dass der Abgeordnete sich der Wirkung seiner Worte, seiner Handlungen und seiner Entscheidungen auf den \u00f6ffentlichen Raum des Landes bewusst sein muss. Bevor ihr Abgeordneter wurdet, wart ihr vielleicht Lehrer, Arzt, H\u00e4ndler, Geistlicher. Nehmen wir an, ihr wart mit verschiedenen T\u00e4tigkeiten besch\u00e4ftigt \u2013 ihr konntet vielleicht eine Meinung \u00e4u\u00dfern und etwas sagen, das anschlie\u00dfend nicht so viel Widerhall hatte, nicht so viel Einfluss. Aber sobald ihr euch auf dieser Kanzel befindet \u2013 der Kanzel des Parlaments \u2013 hat euer Wort Einfluss. Manche Leute ziehen aus euren Worten eine bestimmte Deutung \u2013 nicht alle sind gottesehrf\u00fcrchtig und rechtschaffen. Manche sind ohne Gottesehrfurcht und sie nutzen eure Aussage in ihrem eigenen Sinne aus, auf eine sch\u00e4dliche Weise: zum Schaden des Landes, zum Schaden des Systems, zum Schaden der Regierung, zum Schaden der nationalen Interessen. Man muss beim Reden achtsam sein.<\/span><\/p>\n

Das Wort und die Rede, die ihr auf der Kanzel des Parlaments \u00e4u\u00dfert, sollen in der Gesellschaft Hoffnung und Ruhe schaffen. Nat\u00fcrlich hat das Parlament erfreulicherweise seit einiger Zeit diesen Zustand. Fr\u00fcher, in einer gewissen Phase, wenn man das Mikrofon des Parlaments einschaltete, ging daraus Streit und Konflikt und \u00c4hnliches hervor. Jetzt, Gott sei Dank, ist das nicht so, das Parlament ist nicht konfliktverursachend und vermittelt in gro\u00dfem Ma\u00dfe wirklich Ruhe. Das ist wichtig. Das, was im Parlament gesagt wird und aus dem Mund des Abgeordneten hervorgeht, soll ein Zeichen der Rationalit\u00e4t des Parlaments sein, zeigen, dass durchdacht gearbeitet und gesprochen wird. Der Zuh\u00f6rer soll diesen Eindruck bekommen. Das hat eine gro\u00dfe Wirkung. Es soll die Bindung an die Prinzipien der Revolution zeigen. Es sollte uns nicht beeinflussen, ob es Zaid oder Amr [Musternamen] gef\u00e4llt, die in irgendeiner Ecke der Welt in ihren H\u00e4usern sitzen. Nein, wir haben Prinzipien, wir haben Ideale, wir haben festgeschriebene Pflichten, und die Bindung an diese soll in den \u00c4u\u00dferungen der geehrten Abgeordneten erkennbar sein.<\/span><\/p>\n

Es soll ein Zeichen von Entschlossenheit und St\u00e4rke sein, besonders im au\u00dfenpolitischen Raum. Das hei\u00dft, ihr m\u00fcsst so sprechen, dass es ein Zeichen von Entschlossenheit ist, ein Zeichen von St\u00e4rke, ein Zeichen daf\u00fcr, dass das Volk \u2013 dessen Vertreter ihr seid \u2013 entschlossen ist, Willenskraft besitzt, dass der nationale Wille ein fester Wille ist, dass es \u00fcber St\u00e4rke verf\u00fcgt. Das ist auch keine Unwahrheit, die Realit\u00e4t der Sache ist genau das. Unser Volk ist wirklich ein entschlossenes, es ist eine entschiedene Nation. Welches Volk kennt ihr, das sich gegen\u00fcber M\u00e4chten wie denen, die heute in der Welt Unsinn reden, sich aufdr\u00e4ngen und anderen Befehle erteilen, behauptet, die Brust entgegenstreckt und seine Meinung fest, klar und deutlich \u00e4u\u00dfert? Abgesehen von unserem Volk gibt es wenige V\u00f6lker, die so sind. Die Europ\u00e4er haben bei einigen Dingen gezittert, unser Volk nicht. Unser Volk steht fest zu seinen Positionen. So viel Propaganda wurde gegen Imam [Chomeini] gemacht, und wird st\u00e4ndig gemacht, doch am Todestag des Imams seht ihr, was die Menschen nach nun \u00fcber vierzig Jahren tun! So viel wurde gegen die Revolution geredet, aber am 22. Bahman, bei K\u00e4lte und unter solchen Umst\u00e4nden, seht ihr, wie und in welchem Zustand die Menschen auf die Stra\u00dfen kommen! Das ist ein Zeichen von St\u00e4rke, ein Zeichen eines starken Willens. Das muss widergespiegelt werden. Das muss in euren Aussagen, in euren Handlungen, in euren Entscheidungen, in eurer Annahme oder Ablehnung von Gesetzen oder von Personen sichtbar sein. Nat\u00fcrlich sehe ich in betr\u00e4chtlichem Umfang die Auswirkungen dieser Eigenschaften im Parlament. Bis zu dem Ma\u00df, an dem ich Informationen erhalten habe, ist es Gott sei Dank gut. Baut darauf auf, das sind wichtige Angelegenheiten.<\/span><\/p>\n

Eine weitere Notwendigkeit ist die Frage der nationalen Geschlossenheit. Nationale Geschlossenheit ist heute notwendiger als je zuvor. Sie war immer notwendig, aber heute mehr denn je. Streit, scharfer Konflikt, ist immer sch\u00e4dlich \u2013 selbst wenn wir annehmen, dass dieser Streit nicht aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden gef\u00fchrt wird \u2013, aber wenn wir unsere geschmacklichen, politischen, fachlichen und \u00e4hnlichen Differenzen in Form von Streit und Konflikt f\u00fchren, ist das immer sch\u00e4dlich, und heute ist es sch\u00e4dlicher denn je zuvor. Ich habe wiederholt gesagt, dass aus dem Land in grundlegenden Fragen eine einheitliche Stimme hervorgehen muss, sie m\u00fcssen eine Hand sein. Unser Volk und unser gesamtes System, unser politisches System, die F\u00fchrungsebene des Landes m\u00fcssen eine Hand sein. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist auch gegeben. Gl\u00fccklicherweise haben die Leiter der Gewalten eine gute Kooperation miteinander. Ich habe in manchen Regierungen darauf bestanden und betont, dass sie Sitzungen miteinander abhalten, sich zusammensetzen und ihre Probleme gemeinsam l\u00f6sen sollen. Statt am Mikrofon gegeneinander zu reden, sollen sie in privaten Sitzungen miteinander sprechen \u2013 das fiel ihnen schwer. Aber jetzt, Gott sei Dank, setzt ihr euch zusammen, sprecht miteinander, bringt eure Probleme vor, wollt die Schwierigkeiten gemeinsam l\u00f6sen. In dieser Hinsicht ist die Voraussetzung jetzt gegeben, und es gibt Gott sei Dank eine gewisse Ann\u00e4herung zwischen den Gewalten. Das soll bewahrt werden. Das soll bewahrt werden, es soll keine Frontenbildung geben, und es soll nicht so sein, dass das Mikrofon des Parlaments den Konflikt zeigt \u2013 was Gott sei Dank auch nicht der Fall ist. Das sind nun im Grunde die allgemeinen Ratschl\u00e4ge und Anmerkungen von uns. Es gibt auch einige konkrete, beispielhafte Dinge, von denen ich drei, vier Punkte notiert habe, die ich vorbringen werde.<\/span><\/p>\n

Ein Thema ist der \u201eSiebte Entwicklungsplan\u201c. Der Beginn des Siebten Entwicklungsplans fiel ungef\u00e4hr mit dem Beginn dieses Parlaments zusammen. Das ist eine Chance. Was die vorherigen Pl\u00e4ne betrifft, nun, so ist das der siebte Plan. Was hei\u00dft das? Das hei\u00dft, davor hatten wir bereits sechs Entwicklungspl\u00e4ne \u2013 wobei h\u00f6chstens etwa 35 Prozent verwirklicht wurden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Planer \u2013 von der Regierung, vom Parlament, denn die Pl\u00e4ne werden ja vom Parlament verabschiedet \u2013 sich stundenlang zusammensetzen, so viel personelle und finanzielle Ressourcen aufgewendet werden, ein Plan entsteht, und dann wird dieses Programm nicht umgesetzt! Ihr nehmt ein Taxi, zahlt viel Geld, lasst euch zum Arzt bringen, wartet dort eine oder zwei Stunden, bis ihr an der Reihe seid, dann geht ihr zum Arzt, der schreibt euch ein Rezept, und ihr kommt raus, zerrei\u00dft das Rezept und werft es weg! Wie vern\u00fcnftig ist das? Wir d\u00fcrfen es nicht so machen, dass ein Programm nur zu 35 Prozent umgesetzt wird, das Programm muss zu 100 Prozent umgesetzt werden. Wenn es dann zum Beispiel ein wenig Nachl\u00e4ssigkeit gibt \u2013 was in der Regel vorkommt \u2013 sollen es 95 oder 90 Prozent sein, aber das Programm muss umgesetzt werden. Ihr m\u00fcsst es verfolgen. Nun, das war auch in den Ausf\u00fchrungen von Herrn Qalibaf enthalten, aber es muss wirklich mit Entschlossenheit gehandelt werden. Ein Plan ist ein Plan, es braucht Gesetzgebung. Die Umsetzung jedes einzelnen Abschnitts des Planes erfordert Gesetze. Schaut, wo immer ihr zur Umsetzung des Planes Gesetze braucht oder wo sie fehlen, soll die Gesetzgebung in richtiger Weise, so Gott will, erfolgen. Das ist ein Thema.<\/span><\/p>\n

Das zweite Thema ist das Thema der Rechtsbereinigung [Gesamtheit der Ma\u00dfnahmen und Prozesse, bestehend aus der Sammlung, Klassifizierung und \u00dcberarbeitung der Gesetze]. Ich habe wiederholt \u00fcber die Frage der Rechtsbereinigung gesprochen. Oft habe ich dar\u00fcber gesprochen. Auch jetzt haben drau\u00dfen die Herren \u2013 Herr Qalibaf und seine Kollegen \u2013 uns eine Seite gezeigt, \u00fcber die Arbeiten, die zur Bereinigung von Gesetzen im Gange sind. Unter anderem haben sie zum Beispiel ung\u00fcltige Gesetze im Bereich \u201eUmwelt\u201c extrahiert und notiert. Sie haben ung\u00fcltige Gesetze in mehreren Bereichen herausgezogen. Nun wollen sie auch k\u00fcnstliche Intelligenz, elektronische Mittel und \u00e4hnliche Dinge einsetzen, um diese Arbeit voranzubringen. Sie haben es mir erkl\u00e4rt. Ich habe den Br\u00fcdern, die das dort erl\u00e4uterten, gesagt, dass all dies nur Vorbereitungen sind. Das sind alles Vorbereitungen f\u00fcr die Rechtsbereinigung, das ist noch nicht die Rechtsbereinigung selbst. Wenn ihr diese Vorbereitungen richtig einsetzt und in das Herz der Sache eindringt, dann wird es zu einer Rechtsbereinigung.<\/span><\/p>\n

Ein Bericht wurde mir vorgelegt \u2013 wobei Herr Qalibaf diesen Bericht in Frage stellt, er sagt, sie [die Schreiber des Berichts] seien wohl nicht informiert \u2013, der sagt, dass von 50 vorgesehenen Themen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Rechtsbereinigung nur ein Thema angenommen wurde, und 49 Themen noch offen sind! Das ist, was unser Bericht nun sagt, so Gott will, ist dieser Bericht falsch. Er [Qalibaf] ist der Meinung, dass dieser Bericht kein genauer Bericht ist. So Gott will, ist er nicht genau, aber wenn er korrekt sein sollte, dann ist das nicht in Ordnung. Die Rechtsbereinigung ist sehr wichtig, und die Vorteile, die er [Qalibaf] f\u00fcr die Rechtsbereinigung genannt hat, genau diese Vorteile hatten auch wir im Kopf, weshalb wir so viel Nachdruck auf diese Sache gelegt haben. Das war das zweite Thema.<\/span><\/p>\n

Das dritte Thema ist die Anwesenheit der Abgeordneten. Ich habe einmal in einer Versammlung, in der Abgeordnete einer der fr\u00fcheren Legislaturperioden hier versammelt waren, einen Satz gesagt \u2013 den ich nat\u00fcrlich nicht in Bezug auf dieses Parlament sagen m\u00f6chte \u2013, aber zu ihnen sagte ich damals: Wenn ich die \u00f6ffentliche Sitzung des Parlaments im Fernsehen sehe, sch\u00e4me ich mich vor dem Volk, weil viele Sitze leer sind. Das ist wichtig. Die Anwesenheit im Plenum des Parlaments und in den Kommissionen ist notwendig. Das ist eine Notwendigkeit.<\/span><\/p>\n

Die zweite Notwendigkeit ist die Vorbereitung. Das hei\u00dft, ihr sollt im Voraus studieren. Gott habe Herrn Aghtari selig! Als er Abgeordneter war, sagte er mir: Ich studiere \u2013 ich glaube, er sagte, ein paar Stunden \u2013 vor den Parlamentssitzungen. Er sagte, zu dem Gesetz, das heute besprochen werden soll, setze ich mich ein paar Stunden hin, lese es, pr\u00fcfe es von verschiedenen Seiten oder bespreche es gegebenenfalls mit einem Fachmann. So muss es sein. Das hei\u00dft, das Parlament ist eine grundlegende Arbeit. Es ist nicht so, dass es eine Nebenaufgabe neben anderen Aufgaben ist. Nein, die Hauptaufgabe des Abgeordneten in diesen vier Jahren ist genau das. Das ist die Hauptarbeit. Man muss mit voller Vorbereitung und mit Studium an die Kommissionen und an das Plenum des Parlaments herantreten. Auch das ist eine Empfehlung.<\/span><\/p>\n

Eine weitere Empfehlung betrifft die Zusammenarbeit mit der Regierung. Nun, Zusammenarbeit ist ein weites Feld und hat eine gro\u00dfe Bandbreite. Eine Form der Zusammenarbeit mit der Regierung ist, dass man die Regierungsverantwortlichen nicht durch die Vervielfachung von Anfragen und die h\u00e4ufige Vorladung ins Parlament besch\u00e4ftigen sollte. Die Regierungsvertreter \u2013 nicht nur in dieser Regierung, nat\u00fcrlich hat sich auch diese Regierung bei mir beschwert, aber die fr\u00fcheren Regierungen noch viel mehr \u2013 haben uns Statistiken vorgelegt, dass in diesem Zeitraum eine bestimmte Anzahl an Anfragen gestellt wurde. Eine sehr hohe Zahl. Dabei sind all diese Fragen nicht notwendig, all diese Vorladungen sind nicht notwendig. Wenn wir zum Beispiel einen Minister in die Kommission vorladen, wird seine Zeit \u2013 zwei Stunden, drei Stunden, noch mehr \u2013 beansprucht. Reduziert diese Dinge ein wenig. Das hei\u00dft, ein Beispiel f\u00fcr Zusammenarbeit mit der Regierung ist dies. Beschr\u00e4nkt diese Dinge auf ein Mindestma\u00df.<\/span><\/p>\n

Oder diese Untersuchungen und Nachforschungen, die manchmal durchgef\u00fchrt werden, die unter dem Titel parlamentarische Aufsicht laufen. Das hei\u00dft, das Parlament hat wirklich und zu Recht das Recht auf Untersuchung und Nachforschung, aber wo, mit welchem Ansatz und aus welcher Motivation heraus? Manchmal ist es so, dass eine offizielle, glaubw\u00fcrdige Quelle uns einen Bericht \u00fcber eine Beh\u00f6rde gibt, sodass wir gezwungen sind, eine Untersuchung und Nachforschung einzuleiten. Manchmal aber auch nicht. Da ist die Quelle nicht so glaubw\u00fcrdig, ein Bericht ist von irgendwoher eingegangen. In einem solchen Fall geraten sowohl das Parlament als auch die betreffende Beh\u00f6rde in Schwierigkeiten. Deshalb ist eine weitere Empfehlung von uns, dass diese Untersuchungen, Nachforschungen, Anfragen, Vorladungen und \u00c4hnliches so weit wie m\u00f6glich auf das notwendige Ma\u00df reduziert werden. Nat\u00fcrlich erkenne ich dieses Recht des Parlaments in aller Deutlichkeit an, aber eben im notwendigen Rahmen. Es soll nicht \u00fcber das notwendige Ma\u00df hinausgehen.<\/span><\/p>\n

Ein weiteres Thema ist das Thema der wirtschaftlichen Gesetzentw\u00fcrfe, worauf ich das Parlament schon mehrfach hingewiesen habe. Das Eingreifen in wirtschaftliche Gesetzentw\u00fcrfe sollte begrenzt sein. Man sollte nicht zu viel daran herumbasteln. Ein wirtschaftlicher Gesetzentwurf hat einen Anfang, ein Ende, eine Gesamtheit, eine Struktur, eine Gestalt \u2013 wenn ihr zu viel daran ver\u00e4ndert und diese Gestalt zerst\u00f6rt wird, verliert er seine Wirkung. Wenn es dann zur Umsetzung kommt, bringt es kein Ergebnis, und die Verantwortlichkeiten werden verwischt. Die Regierung sagt dann: Wenn das Parlament mir den Entwurf, den ich eingereicht hatte, zur\u00fcckgegeben und so verabschiedet h\u00e4tte, wie ich ihn vorgeschlagen hatte, h\u00e4tte es die Wirkung erzielt. Die Verantwortung wird dem Parlament zugeschoben, und das Parlament wiederum antwortet auf eine andere Weise! So geht das nicht. Meiner Meinung nach sollte, so weit es m\u00f6glich ist, in wirtschaftlichen Gesetzentw\u00fcrfen so wenig wie m\u00f6glich ver\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

Auch in Bezug auf den Haushalt sagen nun die geehrten Regierungsverantwortlichen, dass sie den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr operativ gestalten wollen. Auch fr\u00fcher wurde wiederholt von einem \u201eoperativen Haushalt\u201c gesprochen. Sie sagten sogar, der Haushalt, den wir aufgestellt haben, sei operativ \u2013 aber dann stellte sich heraus: nein, er ist nicht operativ, sondern kostenbasiert. Ein \u201eoperativer Haushalt\u201c bedeutet: Kosten-Nutzen \u2013 in dem Ma\u00dfe, wie Kosten entstehen, soll es im Gegenzug Handlung und Nutzen geben. Das ist ein operativer Haushalt. Nun, wenn die Regierung den Haushalt aufstellt und ihn dem Parlament \u00fcbergibt, soll die Struktur des Haushalts erhalten bleiben. Das hei\u00dft nicht, dass er unber\u00fchrt bleiben soll \u2013 doch, nat\u00fcrlich gibt es Stellen, an denen das Parlament Einw\u00e4nde hat, und es hat auch das Recht dazu, es muss korrigieren \u2013 aber die Struktur und das Gesamtkonzept des Haushalts sollen nicht ver\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

Zweitens: Es sollen keine unrealistischen Einnahmequellen in den Haushalt aufgenommen werden. Das war eines unserer Probleme. Die Ausgaben sind meist realistisch, die Ausgaben werden in der Regel nicht \u00fcberschritten, aber die Einnahmequellen und Eink\u00fcnfte sind oft unrealistisch. In den Haushalten der vergangenen Jahre sehen wir das: Die Regierung soll aus dem Verkauf von Soundso viel Einnahmen haben! Dabei ist ein solcher Verkauf weder m\u00f6glich, noch existiert er. In den Haushalten sollen die Einnahmequellen realistisch sein. Das ist auch eine weitere Empfehlung, die wir vorgebracht haben.<\/span><\/p>\n

Der letzte Punkt, den ich auch selbst schon gesagt habe \u2013 und der auch zuvor oft erw\u00e4hnt wurde \u2013, ist, dass das Parlament einen revolution\u00e4ren Kurs haben muss. Das Parlament ist das Parlament der Revolution, es muss einen revolution\u00e4ren Kurs verfolgen. Allerdings: Seid bei der Auffassung von \u201eRevolution\u00e4rit\u00e4t\u201c achtsam, damit kein Fehler geschieht. Revolution\u00e4r zu sein bedeutet nicht blo\u00df L\u00e4rm machen [Zuh\u00f6rer rufen Parolen beginnend mit \u201eAllahu Akbar\u201c]. Revolutionarit\u00e4t hei\u00dft, sich in Richtung der Ideale zu bewegen. Das ist die erste Grundlage von Revolutionarit\u00e4t \u2013 n\u00e4mlich dass wir nicht vergessen, wof\u00fcr die Revolution gemacht wurde. Viele von euch jungen Leuten \u2013 und Gott sei Dank ist das Parlament auch ein relativ junges Parlament \u2013 waren zur Zeit der Revolution nicht da, wart nicht in der Zeit des Kampfes, habt die Bewegung nicht gesehen. Was waren die Ziele der Bewegung? Nun, wenn man in den Aussagen des Imam [Chomeini] schaut, wird es klar. Wenn man sich die Parolen der Revolution anschaut, wird es klar. Wenn man sich die Ideale ansieht, die f\u00fcr die Revolution genannt wurden, wird es klar. Es darf keine Abweichung von den Idealen der Revolution geschehen. Das ist die erste Grundlage der Revolutionarit\u00e4t. Dann auch der Mut, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Das ist Revolutionarit\u00e4t \u2013 das hei\u00dft, dass man seine Meinung klar \u00e4u\u00dfert, mit Klarheit, mit richtiger Ausdrucksweise, respektvoll.<\/span><\/p>\n

Einer der Grundpfeiler der Revolutionarit\u00e4t ist, dass in arbeitsbezogenen \u00dcberlegungen pers\u00f6nliche Absichten absolut beiseitegelegt werden. Zum Beispiel: Angenommen, jemand mag eine Person aufgrund von Verhalten oder politischer Ausrichtung, und eine andere Person mag er nicht \u2013 solche Dinge m\u00fcssen wir beiseitelegen. In den \u00dcberlegungen, die zur Ausf\u00fchrung einer Arbeit angestellt werden, sollen pers\u00f6nliche Angelegenheiten, pers\u00f6nliche Neigungen, Vorlieben und \u00c4hnliches ausgeschlossen werden. Das ist Revolutionarit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Dann auch Gott im Blick zu haben, sich selbst in der Gegenwart Gottes zu sehen. Der Imam [Chomeini] m\u00f6ge Gottes Wohlgefallen auf ihm sein, sagte mit eben diesem kurzen Ausdruck: \u201eDie Welt ist der Ort der g\u00f6ttlichen Gegenwart [Mahzar]\u201c<\/i>. \u201eMahzar\u201c bedeutet der Ort der Anwesenheit. Die ganze Welt der Existenz ist der Ort der Anwesenheit Gottes, des Erhabenen. Jetzt, wo ich und du sprechen, sprechen wir in der g\u00f6ttlichen Gegenwart. Wir sollen wissen, was wir sagen, wir sollen Gottes Zufriedenheit im Blick haben, wir sollen das im Blick haben, was Gott, der Erhabene, von uns will und was seine Zufriedenheit bewirkt. Das ist Revolutionarit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Dann auch: In den Positionen der Revolution entschlossen, mutig und klar sprechen, sich \u00e4u\u00dfern, Entscheidungen treffen. An irgendeinem Ort der Welt \u00e4u\u00dfert ein Unvern\u00fcnftiger eine Aussage, erhebt eine Anschuldigung gegen die Islamische Republik, die sich dann in der Welt verbreitet. Das Parlament soll hier geeint, stark und fest antworten. Manchmal ist es notwendig, dass die Gesamtheit der Abgeordneten antwortet. Manchmal ist es ein Abgeordneter, zwei Abgeordnete oder zum Beispiel \u2013 nehmen wir an \u2013 der zust\u00e4ndige Abgeordnete der politischen Kommission, der Stellung beziehen und antworten muss. Stellung beziehen und antworten, keine R\u00fccksicht nehmen. Das ist Revolutionarit\u00e4t. Und dass die ehrenvolle Kanzel des Parlaments auf eine Weise genutzt wird, dass zum Beispiel \u2013 nehmen wir an \u2013 daraus Beleidigung und \u00c4hnliches hervorgeht, das ist nicht w\u00fcnschenswert.<\/span><\/p>\n

Wie auch immer, wir bitten Gott, den Erhabenen, f\u00fcr euch alle um g\u00f6ttlichen Erfolg und F\u00fchrung und hoffen, dass ihr f\u00fcr die M\u00fchen, die ihr auf euch nehmt, belohnt werdet und dass Gott, der Erhabene, euch hilft, diese Amtszeit \u2013 so Gott will \u2013 auf die beste Weise zu Ende zu bringen, und dass ihr dort, wo ihr anwesend sein m\u00fcsst, anwesend seid, und dass Gott, der Erhabene, euch allen ein langes, erfolgreiches und von Dienst begleitetes Leben \u2013 so Gott will \u2013 gew\u00e4hren m\u00f6ge.<\/span><\/p>\n

Und der Friede, die Gnade Allahs und sein Segen seien mit Euch.<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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